Hambacher Schloss

Drei Fragen an die TeilnehmerInnen der Genug-ist-Genug-Demonstration am 28.5.2023 in Neustadt-Hambach

1. Wissen Sie, dass Wolfgang Kochanek seine Reden oft mit Halbwahrheiten schmückt? So hat er am 27.3.2023 auf Youtube behauptet, im Standort Ludwigshafen der BASF würde „nichts mehr investiert“. Diese „fake news“ passt in sein Mantra vom Untergang der deutschen Industrie und der Flucht „aller Unternehmer“ aus Deutschland. Aber die Behauptung ist schlicht gelogen: Die BASF investiert auch in Zukunft jährlich die nicht unbeträchtliche Summe von zwei Milliarden Euro in das Werk Ludwigshafen.

2. Und wie gefällt ihnen eigentlich die verrohte und diskriminierende Sprache von Herrn Kochanek? „Wir werden die, die nur Wertschöpfung konsumieren, wie diese ganzen Parteisoldaten und dieses ganze Zeug, was man nicht braucht, um eine Gesellschaft am Leben zu halten, die wird man demnächst entsorgen, zumindest große Teile davon, und wird das übrig behalten, was man essentiell braucht, und das ist eben ein Bruchteil von dem.“ (Wolfgang Kochanek am 21.6.2022). Oder: „Die einen wollen selbstbestimmt arbeiten und die anderen sind abhängig, etwa die NGOs, die Parteien. Die sammeln sich hinter der Standarte des Staates, um zu überleben. Denn selbst für eine Arbeit am Fließband beim Daimler taugen sie nicht. Diese Leute sind nicht wertschöpfend, können sich nicht selbst ernähren, es sind Schwärme von Nichtstuern, es sind Menschen, die zu nichts zu gebrauchen sind. Was sollen wir mit denen machen? Wir können sie ja nicht erschießen!“ (Kochanek am 27.3.2023). Vielleicht sind Sie ja selbst im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Dann könnten Sie auch unter das „Pack“ und die „Nichtstuer“ fallen, die Kochanek „entsorgen“ will.
3. Wissen Sie, wen Kochanek als neuen Bündnispartner auf die heutige Kundgebung und Demonstration als Gast eingeladen hat? Markus Krall! Noch nie gehört? Dann wird es Zeit, dass Sie sich mit ihm beschäftigen. Markus Krall fordert ein Klassenwahlrecht: Nur wer keine Transferleistungen vom Staat erhält (Kindergeld, BAföG, Bürgergeld, Grundsicherung bei der Rente etc.) soll wählen dürfen. Weiter fordert er die Einführung eines Wahlkönigtums, wobei er auch eine Erbmonarchie nicht ausschließt. Der „König von Deutschland“ soll über weitgehende Veto-Rechte gegen alle Entscheidungen des Parlaments verfügen. Die maximal 200 Abgeordnete dürfen keiner Partei angehören und erhalten keine Diäten. Das sieht nach einem Pseudo-Rumpf-Parlament für die Reichen aus, wie es im Kaiserreich existierte. Krall schließt in der Erreichung seiner Ziele die Anwendung von Gewalt nicht aus. Er propagiert eine „bürgerliche Revolution“ und zitiert gerne Thomas Jefferson (Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in den Jahren 1801-1809): „Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger.“ Mit einer Verteidigung des Grundgesetzes, für das Sie sich vielleicht einsetzen, hat dies rein gar nichts zu tun.

Wer Kritik an den Verhältnissen im Lande hat,
sollte nicht hinter Antidemokraten und Rechtsextremisten herlaufen!

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