Hambacher Schloss

Stiftung Hambacher Schloss legt Dokumentation zu den Ereignissen am 28.5.2022 vor

Die Stiftung Hambacher Schloss hat heute eine Dokumentation zur Ansammlung von rund 2.500 weiß gekleideten Personen aus dem Querdenker-Spektrum im Rahmen der Veranstaltung „1832. Das Fest der Demokratie“ am 28. Mai veröffentlicht. Der Neustadter Unternehmer Dr. Wolfgang Kochanek hatte zu dieser Provokation des Demokratiefestes aufgerufen. Der Hambach-Blog hatte mehrfach darüber berichtet. Im Folgenden dokumentieren wir Ausschnitte aus der Dokumentation und kommentieren diese abschließend
Vorgeschichte
Zur Vorgeschichte des Demokratiefestes von Stadt Neustadt und Stiftung Hambacher Schloss heißt es in der Dokumentation der Stiftung: „Am 29. September 2020 hat der Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße im Hambacher Schloss einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Profilierung von Neustadt an der Weinstraße als Demokratiestadt verabschiedet. Eines von mehreren damit verbundenen Zielen war es, 2022 mit der turnusmäßigen Ausrichtung eines Demokratiefestes zu beginnen. Am 2. November 2021 wurde das Grobkonzept des für den 28. und 29. Mai 2022 geplanten Demokratiefestes in einer öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Neustadt vorgestellt. Innenstadt und Schloss wurden dort als die zentralen Veranstaltungsorte benannt, die durch einen „Freiheitspfad“ verbunden werden sollten. Von Beginn an wurde großer Wert darauf gelegt, zivilgesellschaftliche Initiativen und interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Planungen und Umsetzung einzubinden. Von diesem Angebot wurde reger Gebrauch gemacht. Am 19. Januar 2022 hat der Neustadter Unternehmer Dr. Wolfgang Kochanek beim Neustadter Ordnungsamt für den 28. Mai 2022 eine Versammlung mit 30.000 Personen angemeldet, die vom Marktplatz zum Schloss führen sollte – also just jener Zeitpunkt und jene Orte, an denen das Neustadter Demokratiefest stattfinden sollte. Aus nachvollziehbaren Gründen erließ die Stadt eine einschränkende Verfügung, nach der eine Versammlung in jener angemeldeten Größenordnung nicht zeit- und ortsgleich mit dem Neustadter Demokratiefest stattfinden könne, wohl aber am 22. Mai an einem Ort, der jene angemeldete Teilnehmerzahl hätte fassen können. Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.“ Die Stiftung widerlegt damit im Detail die immer wieder von Kochanek und seinen Anhängern in die Welt gesetzte Behauptung, das Demokratiefest der Stadt sei ins Leben gerufen worden, um Kochaneks „Giga-Demo“ der 30.000 zu verhindern. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die von Kochanek und anderen mobilisierte Querdenker-Szene wollte das Demokratiefest von Stadt und Stiftung unterlaufen, missbrauchen und verhindern. Leider ist ihnen das auch in Teilen gelungen. Die großsprecherische Ansage aber, es würden 30.000 bis 50.000, darunter Tausende Unternehmer aus ganz Deutschland am 28.5. sich hinter Herrn Kochanek auf dem Weg zum Hambacher Schloss versammeln, ist allerdings grandios gescheitert. Nicht einmal ein Zehntel sind seinem Aufruf gefolgt.
Kochaneks Unterstützer: Die sog. Freien Pfälzer
In der Dokumentation der Stiftung wird auf die Unterstützer von Kochaneks Vorhaben, insbes. die sog. Freien Pfälzer, eingegangen. In der Dokumentation heißt es dazu: „Die insbesondere auf dem bewusst anonymen Telegram-Netzwerk aktiven ‚Freien Pfälzer‘ haben die Idee von Dr. Kochanek frühzeitig aufgegriffen und massiv für eine Teilnahme in weißer Kleidung an der ‚Giga-Demo‘ am 28. Mai geworben. Von ihnen stammen auch die Ideen zur programmatischen Inszenierung in Form von Plakaten mit Aufschriften wie ‚Die Weißen – für Frieden / für unser Grundgesetz / für eine direkte Demokratie‘ etc. …, ein Blick auf die Positionen der ‚Freien Pfälzer‘ [ist] notwendig, um die demokratische Camouflage jener Gruppierung in ihrer öffentlichen Selbstinszenierung zu enttarnen. Hier einige Auszüge aus deren Telegram-Kanälen: – Polizisten sind für sie ‚Handlanger einer faschistischen Hygienediktatur‘. – Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird als ‚Bespaßungsprogramm‘ oder als ‚Inszenierung‘ der ‚korrupten‘, ‚kriegstreiberischen‘ Demokratien des Westens bezeichnet. – Als das Hambacher Schloss nach Beginn des russischen Angriffskriegs als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine in den Farben Blau und Gelb beleuchtet wurde, werteten ‚Freie Pfälzer‘ dies als ‚Kriegspropaganda‘. – Verschwörungsglaube und antidemokratisches, teilweise antisemitisch grundiertes Gedankengut offenbaren sich in Aussagen wie diesen: ‚Ob der inszenierte Krieg, die Zerstörung der Gesundheit durch die C[orona]-Angstkulisse, die Maßnahmen, die Impfschädigung oder die künstlich erzeugte Inflation: dies alles sind keine natürlichen, sondern von immer denselben, kriminellen und amoralischen Strippenziehern geschaffene Phänomene. Diese hängen selbstverständlich zusammen und dienen alle demselben Ziel: der weiteren Kontrolle und Ausbeutung der Bevölkerung – gesteuert durch Angst, manipuliert durch die Medien, beherrscht von skrupellosen oder absolut ungebildeten und unfähigen Politmarionetten.‘“
Fahnen und Symbole
Auch auf die mitgetragenen Fahnen und Symbole der „Weißen“ geht die Dokumentation ein: „So wurden an jenem Samstag von mehreren weiß gekleideten Personen die Deutschlandflaggen verkehrt herum gezeigt – ein insbesondere unter Reichsbürgern häufig genutztes Zeichen ihrer Staatsverachtung. Ferner wurden mehrere Eiserne Kreuze, die Reichsflagge, die Preußenflagge, szenetypische Kleidungsstücke von Rechtsextremisten, eine schwarz-weiß-rote Fahne mit einem in rechtsextremen Kreisen häufig genutzten Slogan sowie Erkennungszeichen der ‚QAnon‘-Bewegung gezeigt. Deren Anhänger verbreiten besonders krude rechtsextreme und antisemitische Verschwörungstheorien, nach denen eine konspirative, international agierende Elite Kinder entführen und ermorden würde, um deren Blut zu trinken.“
Dialogverweigerung, Provokationen, Pöbeleien, Bedrohungen
Zum Verhalten von TeilnehmerInnen des weißen Demonstrationszugs auf den Schlossberg wird in der Dokumentation der Stiftung ausgeführt, dass diese an den angebotenen, dialogorientierten Programmen kein Interesse zeigten: „Ein ‚Fest-Forum‘ zum Thema ‚Bedrohte Freiheiten‘ stand – entgegen anderslautenden Falschmeldungen – allen Interessierten offen … Die erste Wortmeldung eines weiß gekleideten Mannes [auf diesem Forum] bestand darin, ein ca. zweiminütiges Pamphlet von seinem Smartphone abzulesen, in dem die „Lügenpresse“ angegriffen und die Rechtmäßigkeit des russischen Angriffskrieges betont wurde. Nach dem Verlesen verließ der Mann den Saal. Erst nach dem Protest der Podiumsgäste kehrte er kurzzeitig zurück, ohne sich der Diskussion zu stellen.“ Dies zeige, es „mangelte nicht an Angeboten zur Diskussion. Vielmehr wurden die vorhandenen Möglichkeiten von Angehörigen der Querdenker-Szene entweder nicht angenommen oder sabotiert.“ An den Ständen des Regionalen Bündnisses gegen Rechts wurde von einer weiß gekleideten Frau geäußert, „Rassismus an sich sei nichts Schlechtes, da er die unterschiedlichen Herkünfte der Menschen zu benennen helfe“. Den Standbetreuern der NS-Gedenkstätte Neustadt wurde vorgeworfen, einen „Schuldkult“ zu betreiben. Die Impfpflicht in Pflegeberufen sei identisch mit der Ausgrenzung der Juden in der Zeit des Nationalsozialismus. Die Stiftung hält weiter fest: „Wer mit mehreren Dutzend Trommeln und Trillerpfeifen zu einer Veranstaltung anreist, tut dies einzig mit dem Ziel, diese Veranstaltung zu stören. Dies ist den Akteuren leider gelungen. Das Kindertheater ‚Panthea. Hüterin der Zeitreisenden‘ und das Theaterstück ‚Die Mainzer Republik – frei leben oder sterben‘ wurden von der Lärmkulisse immer wieder übertönt. Der französische Musiker Claude Bloch musste seinen Auftritt nach wenigen Minuten abbrechen. Er war als Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft eigens aus Neustadts Partnerstadt Mâcon angereist.“ Das Programmangebot auf dem Schlossberg musste aufgrund dieser Ansammlung und des Verhaltens von Teilnehmenden der Weißen abgebrochen werden . Nachdem dann gegen 16:40 die auf dem Wendehammer direkt unterhalb des Schlosses versammelten Weißen auf das Schloss gelassen wurden, „wurde seitens der Stiftung beschlossen, alle für den Samstagnachmittag und -abend vorgesehenen Mitmach- und sonstigen Programmangebote abzubrechen bzw. nicht mehr durchzuführen.“ Die Stiftung entschuldigt sich in diesem Zusammenhang bei den Mitwirkenden am Demokratiefest dafür, diese „nicht in der für jene Situation eigentlich erforderlichen Unmittelbarkeit informiert“ zu haben. Sie begründet den Abbruch aller Aktiviäten mit der Gefahr der Eskalation des Geschehens, vielfach sei von weiß gekleideten Personen von der „Stürmung des Schlosses“ gesprochen worden. „Insbesondere auf der von der NS-Gedenkstätte und dem Regionalen Bündnis gegen Rechts genutzten Außenterrasse kam es in der Folge zu beschämenden Übergriffen. Von der oberhalb gelegenen Panoramaterrasse wurden Mitglieder des Bündnisses vereinzelt mit Müll beworfen. Einem Standmitarbeiter der NS-Gedenkstätte wurde zunächst vorgehalten, ‚die toten Juden würden sich im Grab rumdrehen, wenn sie wüssten, wie der Staat mit uns Impfgegnern umgeht.‘ Am Ende des Disputs wurde ihm – selbst Nachfahre von jüdischen Opfern des Nationalsozialismus – zugerufen: ‚So jemand wie Sie gehört nicht zu Deutschland‘. Auch auf dem Neustadter Demokratiefest zeigte sich somit wie im gesamten Bundesgebiet, dass im Spektrum der Coronaleugner antisemitische Überzeugungen vorhanden sind und offen artikuliert werden.“
Verachtung der Demokratie
Die Stiftung Hambacher Schloss zieht zu den Ereignissen am 28.5. das folgende Resümee: „In einer erschreckenden und auf dem Hambacher Schloss noch niemals dagewesen Anzahl wurden an jenem Samstag rote Linien überschritten. Um die strafrechtlich relevanten Überschreitungen kümmern sich Polizei und Staatsanwaltschaft. Doch es gibt auch rote Linien des sozialen Umgangs und des gegenseitigen Respekts. Wer dazu aufruft, ein für alle Bürgerinnen und Bürger offenstehendes Demokratiefest zu stören, wer es dazu missbraucht, seine Verachtung für die bundesrepublikanische Demokratie nach außen zu tragen, wer Andersdenkende diffamiert, antisemitisch beschimpft und anpöbelt, dem geht es nicht um die Verteidigung einer vermeintlich bedrohten Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wer sich unter den Weißgekleideten zur Mitte der Gesellschaft zählt, muss sich die Frage stellen, ob er oder sie weiterhin bereit ist, sich vor den Karren einer zunehmend radikalen Minderheit spannen zu lassen, die vordergründig „Frieden“ und „Freiheit“ propagiert, deren Positionen aber von Verachtung für die Demokratie und deren Werte geprägt ist.“ Die Dokumentation basiert auf einer Auswertung von 20 Augenzeugenberichten von unmittelbar Beteiligten bzw. Betroffenen sowie auf einer intensiven Auswertung des umfassenden, von weiß gekleideten Personen hochgeladenen Video- und Fotomaterials. Die vollständige Dokumentation ist von der Website des Hambacher Schlosses abrufbar.
Kommentar und offene Fragen
Für die Aufarbeitung der Ereignisse vom 28.5.2022 ist die jetzt vorgelegte Dokumentation der Stiftung Hambacher Schloss ein wichtiges, begrüßenswertes Dokument. Den engagierten MitarbeiterInnem der Geschäftsstelle der Stiftung ist für diese gründliche Arbeit zu danken. Wünschenswert wäre gewesen, wenn in einem Anhang die Augenzeugenberichte im Original aufgenommen sowie Fotos und Screenshots aus den Social-Media-Kanälen der Weißen ergänzt worden wären. Problematisch ist die Doppelfunktion von Roger Lewentz, der einerseits Vorsitzender der Stiftung Hambacher Schloss und damit Herausgeber der Dokumentation ist und andererseits als Innenminister für den Polizeieinsatz am 28.5. verantwortlich ist. Aus der in der Dokumentation enthaltenen Formulierung zum Polizeieinsatz spricht eher der Innenminister als der Vorsitzende der Stiftung. Es heißt dort: „Das aus Sicht der Stiftung jederzeit besonnene Agieren von Polizei und Stadtverwaltung wird in dieser Dokumentation nicht thematisiert.“ Der Satz selbst ist schon widersprüchlich, weil er einerseits wertend das „besonne Agieren“ postuliert und andererseits eine Thematisierung des Polizeieinsatzes negiert. Zu diesem Polizeieinsatz gibt es aber mehr offene Fragen als klare Antworten: Warum haben die Ordnungsbehörde und die Polizei den nicht angemeldeten Zug der „Weißen“ vom Marktplatz zum Hambacher Schloss zugelassen, wo klar war, dass die „Stürmung des Schlosses“ deren Ziel war? In diesem Zusammenhang wäre interessant zu wissen, was Kochanek und OB Weigel in einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch wenige Tage vor dem 28.5. besprochen haben. Kochanek erwähnt dieses Treffen mit dem OB in einer informellen Diskussion am 30.6. auf dem Schloss. Hat dieses Treffen überhaupt stattgefunden oder wird es nur von Kochanek behauptet? Was war Anlass und Ziel dieses Treffens? Warum wurden die „Weißen“ auf dem Wendehammer direkt unterhalb des Schlosses zunächst mit der völlig falschen Behauptung aufgehalten, das Schlossgelände sei überfüllt, und dann, nachdem der Innenminister u.a. „Prominente“ abgezogen waren, doch auf das Schlossgelände gelassen mit den absehbaren Folgen, die in der Dokumentation beschrieben werden? Warum war die Polizei auf dem Schloss mehr damit beschäftigt eine harmlose Sitzblockade aus dem Umfeld der „Omas gegen Rechts“ zu räumen anstatt die Mitwirkenden am Programm der Stiftung gegen Übergriffe durch die Weißen zu schützen? Und wie konnte die Stadt Neustadt und das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Abend des 28.5. in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen: „Das Demokratiefest und auch die Versammlung verliefen friedlich. Die Stadt Neustadt und das Polizeipräsidium ziehen somit insgesamt eine positive Bilanz. Bis auf Beeinträchtigungen für den Straßenverkehr kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen“? Betroffene hatten Anzeigen u.a. wegen Beleidigung gestellt. In der Dokumentation der Stiftung ist dazu zu lesen, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft um „die strafrechtlich relevanten Überschreitungen kümmern“. Allerdings wurde in den Medien am 30.7. mitgeteilt, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Frankenthal die Ermittlungen rund um das Geschehen beim Demokratiefest am Hambacher Schloss fast komplett eingestellt habe. Die beschuldigten Personen konnten, so die Staatsanwaltschaft, nicht zweifelsfrei identifiziert werden, oder es sei der Vorsatz bei der „mutmaßlichen Verunglimpfung des Staates“ schwer nachzuweisen. Zu diskutieren ist, ob das Demokratiefestes, das als Auftakt für eine Reihe von Demokratiefesten bis zum 200. Jahrestag des Hambacher Festes 2032 gedacht war, nicht zu ambitioniert und zu überdimensioniert konzipiert war. Allein die beiden Zentren des Demokratiefestes, das Schloss und der Marktplatz in der Innenstadt, sowie der „Freiheitspfad“ dazwischen band viele Personen aus der engagierten Neustadter Zivilgesellschaft und bot viele Angriffspunkte für „Störer“. Ein Gegengewicht gegen die „Wir-leben-in-einer-Diktatur“-Szene Kochaneks war so schwer aufzubauen. Selbstkritisch ist einzugestehen, dass die zivilgesellschaftlichen Kräfte der Region zu schwach waren, um dem Aufmarsch der „Weißen“ machtvoll etwas entgegen zu setzen. Das Programm von „Gesicht zeigen – Demokratie leben“ auf dem Marktplatz in Neustadt hat zwar dem ursprünglichen Marktplatzprogramm der Stadt, das in erster Linie der Unterhaltung des Publikums huldigte, eine deutliche politische Botschaft gegeben, und konnte ungestört und erfolgreich durchgeführt werden. Dadurch waren die „bunten“ demokratischen Kräfte allerdings zwischen Innenstadt und Schloss zersplittert. Und leider ist festzustellen, dass leichter ein massenhafter Anti-Rechts-Protest mobilisiert werden kann, wenn 20, 30 Neonazis und stramme Rechtsextremisten eine öffentliche Kundgebung abhalten wollen, wie kürzlich in Mainz geschehen, als wenn aus der bürgerlichen Mitte einige Tausend Querdenker das Neustadter Demokratiefest zum teilweisen Abbruch provozieren. Ulrich Riehm, Freundeskreis Hambacher Fest von 1832

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